Regionaler Abfallwirtschaftsplan

• Verordnungswortlaut
• Geltungsbereich
• Verbandsorganisation
• Ziele und Strategien
• Aufkommen von Siedlungsabfällen
• Sammlung von Siedlungsabfällen
• Behandlung von Siedlungsabfällen
• Kostenaufteilung
• Kundmachung - Inkrafttreten

 

Kundmachung – In-Kraft-Treten 

 

A. Verordnungstext

Gemäß § 15 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 (StAWG 2004), LGBl. Nr. 65/2004 wird der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld in der Fassung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 09.01.2007 der Steiermärkischen Landesregierung am 17.01.2007 angezeigt.

 

Geltungsbereich

(1)    Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld umfasst alle Gemeinden des politischen Bezirkes Fürstenfeld mit insgesamt 23.001 Einwohnern und Einwohnerinnen (Statistik Austria VZ 2001) und 7.238 Haushalten (Statistik Austria VZ 2001).

(2)    Die verbandsangehörigen Gemeinden haben diese Verordnung und die Beschlüsse des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld zu berücksichtigen.

(3)    Der Erläuterungsbericht zum regionalen Abfallwirtschaftsplan einschließlich der Anhänge bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(4)    Der regionale Abfallwirtschaftsplan ist gemäß § 15 Abs. 2 StAWG 2004 im Jahre 2010 zu überprüfen und erforderlichenfalls fortzuschreiben.  

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Verbandsorganisation

(1)     Der Sitz des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld ist in der Stadtgemeinde Fürstenfeld. Verbandsorgane sind gemäß § 17 des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 (GVOG 1997), LGBl. Nr. 53/2002 die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand, die Verbandsobfrau / der Verbandsobmann sowie der Prüfungsausschuss. Darüber hinaus ist gemäß Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. eine Kassierin / ein Kassier bestellt.

(2)     Der von der Verbandsversammlung gewählte Prüfungsausschuss umfasst 5 Mitglieder.

(3)     Zur Unterstützung des Verbandsobmannes / der Verbandsobfrau als Leiter / Leiterin der Geschäftsstelle des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld  wird eine Verbandsgeschäftsführerin / ein Verbandsgeschäftsführer bestellt.  

 

Ziele und Strategien

(1)     Zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 StAWG 2004 wird vom Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld in Übereinstimmung mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2005 (Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark, Stück 24 Nr. 197/2005) eine weitere Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft angestrebt. 

2)     Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der Erstellung nachhaltiger Gemeindeabfallwirtschaftskonzepte einschließlich eines abfallwirtschaftlichen Kennzahlensystems und bei der Optimierung von Dienstleistungen im Bereich der Sammlung und der Abfuhr von Siedlungsabfällen als auch bei der Umsetzung gemeindeübergreifender Projekte (Gemeindekooperationen) wie z.B. den gemeinsamen Ausbau und Betrieb von Altstoffsammelzentren, Aus- und Weiterbildung beim Betriebspersonal von Altstoffsammelzentren, als auch im Bereich des ökologischen Beschaffungswesens.

(3)     Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um einen guten Kenntnisstand über die im Zusammenhang mit dem Siedlungsabfallaufkommen relevanten regionalen Güter- und Stoffflüsse zu erlangen, wobei auch die   durch den Transport und die Abfallbehandlung resultierenden Emissionen zu berücksichtigen sind.

(4)     Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld unterstützt Maßnahmen zur Abfallvermeidung und ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich der getrennten Sammlung verwertbarer Siedlungsabfälle und bedient sich dazu entsprechend ausgebildeter Umwelt- und Abfallberater/innen. Vom Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld wird für die nachhaltige Umwelt- und Abfallberatung mindestens eine geeignete Person eingesetzt.  

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Aufkommen von Siedlungsabfällen

(1)    Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld ermittelt jährlich das Aufkommen von Siedlungsabfällen unterteilt in:  

• gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll)
• sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) 
• biogene Siedlungsabfälle (Bioabfall) 
• stofflich verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe) 
• auf öffentlichen Straßen, Plätzen anfallende Siedlungsabfälle (Straßenkehricht)

Diese Daten  werden bis spätestens 10. April jeden Jahres an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelt.

(2)    Die Mitgliedsgemeinden haben an der jährlich durchzuführenden Erhebung des Siedlungsabfallaufkommens mitzuwirken und die dazu erforderlichen Daten dem Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld zeitgerecht zu übermitteln.  

 

Sammlung von Siedlungsabfällen

(1)    Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld ermittelt jährlich gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema die Fakten und Rahmenbedingungen über die Sammlung von Siedlungsabfällen.

(2)    Die Siedlungsabfälle müssen in einer jeweils für die nachfolgende Behandlung geeigneten Weise gemäß den im Erläuterungsbericht dargelegten Schema bereitgestellt und den Einrichtungen der öffentlichen Abfallabfuhr übergeben werden.

(3)    Wieder verwendbare oder verwertbare sperrige Siedlungsabfälle sind gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema getrennt zu sammeln.

(4)    Im Einzugsgebiet des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld wird die getrennte Erfassung von nicht der Verpackungsverordnung unterliegenden Altstoffen gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Schema durchgeführt.  

 

Behandlung von Siedlungsabfällen

Der Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld lässt die Behandlung der Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 von befugten Dritten (öffentliche Einrichtungen, berechtigte private Entsorger) durchführen.

a.       Die Behandlung von getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe) (ausgenommen Verpackungsabfälle) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.

b.       Die Behandlung von getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfällen (Bioabfall) wird von öffentlichen Einrichtungen bzw. berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.

c.       Die Behandlung von sperrigen Siedlungsabfällen (Sperrmüll) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.

d.       Die Behandlung von Siedlungsabfällen, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht), wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt.

e.       Die Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen (Restmüll) wird von berechtigten privaten Entsorgern gemäß der Darstellung im Erläuterungsbericht durchgeführt. 

Kostenaufteilung

(1)    Die Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand einschließlich der Umwelt- und Abfallberatung und der Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld sind entsprechend dem Siedlungsabfallaufkommen, dem Einwohnerschlüssel und den vom Verband für die Gemeinden erbrachten Dienstleistungen gemäß dem im Erläuterungsbericht dargelegten Aufteilungsschlüssel den verbandsangehörigen Gemeinden zuzuordnen und vorzuschreiben.

(2)    Die Kosten für die Behandlung (Verwertung und Beseitigung) von Siedlungsabfällen  sind den Gemeinden vom Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld bzw. von dem vom Abfallwirtschaftsverband beauftragten Entsorgungsunternehmen auf der Grundlage der gewogenen Mengen vorzuschreiben. Erlöse die durch die Verwertung von Siedlungsabfällen durch den Abfallwirtschaftsverband erzielt werden, sind gemäß den gesammelten Mengen an die Mitgliedsgemeinden anteilsmäßig abzuführen.   

 

Kundmachung - Inkrafttreten

(1)     Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld tritt nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung und Genehmigung bzw. Nichtuntersagung durch die Steiermärkische Landesregierung am Tag nach der Kundmachung des Verordnungswortlautes in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ in Kraft.

(2)     Der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld wird im Internet auf der Homepage des Abfallwirtschaftsverbandes (http://www.abfallwirtschaft.steiermark.at/fuerstenfeld) im vollen Umfang (Verordnungstext einschließlich  Erläuterungsbericht und Anhänge) veröffentlicht und in der Geschäftsstelle des AWV zur Einsichtnahme aufgelegt.

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